Trends 2030 – Gesundes Wachstum für Europa. Erkenntnisse aus 15 Jahren Osterweiterung.

25.04.2019 , 19:30 Uhr

NOVOMATIC FORUM
1010 Wien , Friedrichstrasse 7

EU-Erweiterung: Nicht mit zweierlei Maß messen
Utl.: Alois Mock Institut fragt bei „Trends 2030“ im Wiener Novomatic Forum profunde Europa-Experten Erkenntnissen aus 15 Jahren EU-Osterweiterung

15 Jahre liegt die letzte große Erweiterung der Europäischen Union zurück, seit 2004 sind insgesamt zwölf Staaten Teil des vereinten Europas geworden. Sechs weitere Länder am Balkan stehen heute an den Toren zur Europäischen Union. Was können wir aus dem Blick in die Vergangenheit für ein weiteres Wachstum der EU lernen? Die ehemalige OECD Botschafterin Marlies Stubits-Weidinger, Verteidigungsminister a.D. und Präsident des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik Werner Fasslabend und ORF Korrespondent am Balkan und in der Ukraine Christian Wehrschütz, sowie CEE-Wirtschaftsexperte Cornelius Granig und Integrationsbotschafterin Solvita Kalugina-Bulka sehen die letzte Erweiterung grundsätzlich als Erfolgsstory – wenn auch mit kleinen Schönheitsfehlern. Am Podium der „Trends 2030 – Gesundes Wachstum für Europa“ warnten sie vor zu hohen Erwartungen der Beitrittskandidaten an die EU, kritisierten das fehlende Eigenmarketing der Union und konstatierten, dass alte und neue EU-Länder viel zu oft mit zweierlei Maß gemessen werden.

„Die EU-Erweiterung ist keine ungebrochene Erfolgsgeschichte, sondern hat viele Facetten. Wir wissen, dass sich in den vergangenen Jahren einiges getan hat, was zu einer gewissen Erweiterungsskepsis geführt hat. Zugleich sind wir aber  in Osteuropa und gerade in den sechs Balkanstaaten, die heute „ante portas“ stehen, Investor Nummer 1“, betont Wolfgang Sobotka, Präsident des Alois Mock Instituts,  in seiner Begrüßung vor den rund 150 Besuchern im Novomatic Forum. Die Novomatic AG selbst ist nicht zufällig Kooperationspartner der Veranstaltung: „Wir waren eines der ersten Unternehmen, dass sich in Osteuropa engageiert hat und machen heute 14% unseres Umsatzes dort. Osteuropa und auch der Balkan sind einer unserer großen Hoffnungsmärkte“, betont Konzernsprecher Bernhard Krumpel. Die Diskussion am Podium, moderiert von Gerald Groß, fördert dann durchaus konträre Standpunkte zu Tage. Christian Wehrschütz, einer der profiliertesten Balkankenner des Landes, hält mit Kritik an der EU nicht hinterm Berg: „Wir erwarten von den Beitrittskandidaten oder neuen EU-Länder, dass sie „päpstlicher als der Papst“ sind“, urteilt er und verweist auf Probleme mit Medienfreiheit und Mafia in Italien oder nationalistische Tendenzen, die in Ungarn und Polen stark kritisiert, in Frankreich aber geduldet würden. Doch er ist sich mit dem übrigen Podium einig, dass ein EU-Beitritt von Serbien, Montenegro, Mazedonien und Co wohl noch auf sich warten lassen wird – auch, wenn er wünschenswert wäre.

Osterweiterung als wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte
„Die Nachbarschaft ist einer der wichtigsten Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg – das hat uns die Osterweiterung gezeigt. Denn auch kleinere und mittlere Unternehmen können die nahegelegenen Märkte gut erschließen“, ist Werner Fasslabend überzeugt, der nicht nur als Verteidigungsminister, sondern auch aufgrund seines Wohnorts ganz nahe der slowakischen Grenze die Auswirkungen der Erweiterung sehr direkt erlebt hat. Marlies Stubits-Weidinger bestätigt aus ihrer Erfahrung, sowohl bei der OECD als auch in der internationalen Abteilung der OENB: „50 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, nach Deutschland ist der zweitwichtigste Handelspartner für Österreich Osteuropa.“

Balkanstaaten: Beide Seiten müssen Hausaufgaben machen
Damit auch eine mögliche Erweiterung der EU Richtung Balkan an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen kann, müsste auch die EU einen Beitrag leisten: „Während Japan etwa Busse für die Stadt Belgrad sponsert mit großer Werbeaufschrift, werden die Gelder der EU kaum sichtbar und sie dringt daher auch nicht in das Bewusstsein der Menschen vor. Erst recht nicht, wenn man sich mit der eigenen Bürokratie Hürden aufbaut und bei EU finanzierten Brückenbauten in Kroatien chinesische Unternehmen den Zuschlag bekommen“, so Wehrschütz. Cornelius Granig betont in dem Zusammenhang, dass viele Gelder der EU garnicht in den Regionen ankämen: „Rumänien konnte in der letzten Finanzperiode nur 8% der zugesagten Mittel abholen, aufgrund von Kofinanzierungsbedingungen und ähnlichem“, weiß er. Mehr Verständnis für die Situation in den osteuropäischen Ländern, die vielfach nur eine sehr kurze Geschichte als eigene Nationalstaaten und damit ganz andere Voraussetzungen haben, wünscht sich Werner Fasslabend.

Langfristige Stabilität durch Erweiterung und neue Mechanismen der Zusammenarbeit
Trotz aller Hürden, die noch zu bewältigen sind: Alle sind sich darin einig, dass nur ein Beitritt der Balkanstaaten langfristig für Stabilität in Europa sorgt: „Nur, wenn wir die Länder am Balkan stabilisieren, werden wir langfristig den Frieden sichern können“, ist Werner Fasslabend überzeugt. Marlies Stubits-Weidinger ist überzeugt, dass es dazu auch Sanktionsmechanismen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten braucht: „Bis zum Beitritt fordern wir viel von den Ländern ein, wird das dann nach dem Beitritt nicht oder mangelhaft gelebt und umgesetzt, hat die EU keine Handhabe darüber“, so die ehemalige OECD-Botschafterin. Instabile politische Verhältnisse sorgen derzeit noch in den Beitrittsländern von 2004 und danach dafür, dass die Standards niedriger, die Perspektiven schlechter und die Abwanderung höher sei als in den meisten „alten“ EU-Ländern, urteilt auch Cornelius Granig, der selbst lange Zeit u.a. für SIEMENS in Rumänien und der Ukraine tätig war. Er fürchtet, dass gerade bei den Beitrittskandidaten die Erwartungen an das, was ihnen die EU bringen kann, überzogen sind. Werner Fasslabend dazu: „Entscheidend ist, dass die Länder wirklich aus Überzeugung beitreten und den Weg aus eigenem Antrieb gehen. Sonst haben wir eine Situation wie wir sie bei Großbritannien erlebt haben: Die wollten immer nur „halb“ dabei sein und haben damit vieles verhindert. Daraus muss man auch Lehren ziehen“, betont er.

Am Podium:

Werner Fasslabend, Präsident, Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), ehem. Bundesminister für Landesverteidigung
Cornelius Granig, Journalist und Unternehmensberater
Solvita Kalugina-Bulka, Integrationsbotschafterin
Marlies Stubits-Weidinger, OECD-Botschafterin 2013-18
Christian Wehrschütz, Journalist, Osteuropa-Experte

Die Einladung zur Veranstaltung „Trends 2030 – Gesundes Wachstum für Europa. Erkenntnisse aus 15 Jahren Osterweiterung“ könne Sie hier herunterladen

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